Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettsteuer unzulässig ist. Bei den Klägern handelte es sich um Unternehmen, die in der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten...
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk Vom 23. August 2022 Präambel Die Bedeutung des Mobilfunks ist im Laufe der vergangenen Jahre, vor allem durch die Einführung des...
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Dauer ihrer Massnahmen bei der Sberbank (Switzerland) AG bis am 1. September 2022. Am 4. März 2022 informierte die FINMA, dass sie bei der Sberbank (Switzerland) AG Schutzmassnahmen zum Schutz der...
Die BaFin hat am 4. Juli 2022 Geldbußen in Höhe von 11.290.000 Euro gegen die Steinhoff International Holdings N.V. festgesetzt. Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 114 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie gegen § 130 Absatz 1...
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/2022 Vom 2. Juni 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24 Absatz 2 und 2a des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ausgeführt. Mit Inkrafttreten des Zweiten...
