Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 030/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am...
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 031/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am...
Energiekonzepte Deutschland GmbH und die fehlerhaften Vertragsbedingungen
Zweifellos boomt der Handel mit Photovoltaikanlagen. Die Firma Energiekonzepte Deutschland GmbH in Taucha bei Leipzig bietet Kunden die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen an. Die erste Rechnung muss nach der Lieferung der...
Pressemeldung nach Durchsuchung wegen „Google Fonts“-Abwahnwelle
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten...
Tat eines Klimaaktivisten ist kein ziviler Ungehorsam
Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch entstand ein Sachschaden...
Fälschung des Impfpasses war auch nach alter Gesetzgebung strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) war. Eine Sperrwirkung des § 277 a.F., die...
Bekanntmachung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 15. September 2022 Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über...
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2022 Vom 10. November 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1...
„Deutschland im Deep Web“-Betreiber festgenommen
Der Darknet-Markt "Deutschland im Deep Web" ist seit einigen Jahren die Hauptanlaufstelle für den Drogenhandel gewesen. Jetzt wurde der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform verhaftet. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Administrator...
Ermittlungen gegen Menschenhändler nehmen zu
Im vergangenen Jahr haben Polizei und Zoll vermehrt Ermittlungen zu Menschenhandel und Ausbeutung durchgeführt. Im Jahr 2021 wurden 510 Fälle abgeschlossen, was einem Anstieg von 9,7 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das geht aus dem heute vom...
Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch...
Russische Motoryacht durchsucht
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 27. September 2022 in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München II eine Motoryacht in Norddeutschland im Rahmen eines...
Wettbürosteuer unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettsteuer unzulässig ist. Bei den Klägern handelte es sich um Unternehmen, die in der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die...
Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk Vom 23. August 2022 Präambel Die Bedeutung des Mobilfunks ist im Laufe der vergangenen Jahre, vor allem durch die...
Sberbank (Switzerland) AG: Maßnahmen der FINMA verlängert
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Dauer ihrer Massnahmen bei der Sberbank (Switzerland) AG bis am 1. September 2022. Am 4. März 2022 informierte die FINMA, dass sie bei der Sberbank (Switzerland) AG Schutzmassnahmen zum...
Geldbuße gegen Steinhoff International Holdings N.V.
Die BaFin hat am 4. Juli 2022 Geldbußen in Höhe von 11.290.000 Euro gegen die Steinhoff International Holdings N.V. festgesetzt. Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 114 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie gegen § 130 Absatz 1...
Jugendschutzgesetz: Indexliste
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/2022 Vom 2. Juni 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24 Absatz 2 und 2a des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ausgeführt. Mit...
Änderungen der Packungsgrößenverordnung bei Arzneimitteln
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 10. Mai 2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt mit Zustimmung des Bundesministeriums...
Warnung vor E-Mails von cssf@deposit-protection.online
Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) warnt die Öffentlichkeit vor E-Mails, die von der Adresse „cssf@deposit-protection.online“ versandt werden. Diese E-Mails stammen nicht von der CSSF.
BaFin versendet Bescheide erstmals in elektronischer Form
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will bereits ab April 2022 die jährlichen Beitragsbescheide zur Bankenabgabe an die beitragspflichtigen Institute erstmals elektronisch bekannt geben. Die umfangreichen Bescheide müssen...
Bundesministerium für Gesundheit: Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 3. März 2022 Für Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen...
Varengold Bank AG – Zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet
Die BaFin hat am 21. Januar 2022 gegenüber der Varengold Bank AG gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet. Das Institut hat gegen die Anforderungen an eine...
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat die unter anderem mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Urheberrecht befasste 21. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Urteil vom 31.01.2022 den Betreibern...
FMA Warnung: Dip Exelio LLC / UnionMarkets
Achtung! Die FMA warnt vor dem Abschluss von Geschäften mit: Dip Exelio LLC / UnionMarkets mit angeblichem Sitz in St. Vincent und die Grenadinen Web: https://unionmarkets.com (Link zu externer Seite. Öffnet in neuem Fenster.) E-Mail:...