Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettsteuer unzulässig ist. Bei den Klägern handelte es sich um Unternehmen, die in der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten...
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk Vom 23. August 2022 Präambel Die Bedeutung des Mobilfunks ist im Laufe der vergangenen Jahre, vor allem durch die Einführung des...
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/2022 Vom 2. Juni 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24 Absatz 2 und 2a des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ausgeführt. Mit Inkrafttreten des Zweiten...
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 10. Mai 2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will bereits ab April 2022 die jährlichen Beitragsbescheide zur Bankenabgabe an die beitragspflichtigen Institute erstmals elektronisch bekannt geben. Die umfangreichen Bescheide müssen dann nicht mehr, wie...
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 3. März 2022 Für Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung...
