Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) war. Eine Sperrwirkung des § 277 a.F., die Fälschung von...
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Nummer 5...
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat in den letzten Tagen unsere Berichterstattung genau verfolgt und auch er sagt ganz klar, „verklagen sie den Berater“, denn nachdem nun die Verwertung angeordnet wurde, dürfte auch dem letzten Anleger klar sein, dass ihm ein...
Es ist sicherlich einer der ungewöhnlichsten Artikel, den wir in 12 Jahren verfasst und veröffentlicht haben. Seit Jahren setzen wir uns gerne für die Tafel Leipzig ein. Die Tafel bekommt viele Lebensmittelspenden von ALDI, Kaufland, Konsum, REWE, Amazon, EDEKA,...
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Absatz 1 Satz 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben...
und es werden nicht die letzten Gesellschaften aus dem Firmenkonstrukt von Alexander Hahn und Kollegen sein. Wir gehen davon aus, dass alle Unternehmen aus dem Unternehmenskonstrukt in Insolvenz gehen werden, denn auch hier gibt es ja keine Einnahmen bzw. keine...
