Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 031/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23....
Fälschung des Impfpasses war auch nach alter Gesetzgebung strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) war. Eine Sperrwirkung des § 277 a.F., die Fälschung von...
Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Nummer 5...
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen – Verklagen sie den Berater der Deutsche Lichtmiete Investments
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat in den letzten Tagen unsere Berichterstattung genau verfolgt und auch er sagt ganz klar, „verklagen sie den Berater“, denn nachdem nun die Verwertung angeordnet wurde, dürfte auch dem letzten Anleger klar sein, dass ihm ein...