Wettbürosteuer unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettsteuer unzulässig ist. Bei den Klägern handelte es sich um Unternehmen, die in der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten...
Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk Vom 23. August 2022 Präambel Die Bedeutung des Mobilfunks ist im Laufe der vergangenen Jahre, vor allem durch die Einführung des...
Sberbank (Switzerland) AG: Maßnahmen der FINMA verlängert
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Dauer ihrer Massnahmen bei der Sberbank (Switzerland) AG bis am 1. September 2022. Am 4. März 2022 informierte die FINMA, dass sie bei der Sberbank (Switzerland) AG Schutzmassnahmen zum Schutz der...
Geldbuße gegen Steinhoff International Holdings N.V.
Die BaFin hat am 4. Juli 2022 Geldbußen in Höhe von 11.290.000 Euro gegen die Steinhoff International Holdings N.V. festgesetzt. Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 114 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie gegen § 130 Absatz 1...