Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 030/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 19. Oktober 2022...
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 031/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März...
Energiekonzepte Deutschland GmbH und die fehlerhaften Vertragsbedingungen
Zweifellos boomt der Handel mit Photovoltaikanlagen. Die Firma Energiekonzepte Deutschland GmbH in Taucha bei Leipzig bietet Kunden die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen an. Die erste Rechnung muss nach der Lieferung der Photovoltaikmodule gestellt...
Fälschung des Impfpasses war auch nach alter Gesetzgebung strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) war. Eine Sperrwirkung des § 277 a.F., die Fälschung von...
Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Nummer 5...
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen – Verklagen sie den Berater der Deutsche Lichtmiete Investments
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat in den letzten Tagen unsere Berichterstattung genau verfolgt und auch er sagt ganz klar, „verklagen sie den Berater“, denn nachdem nun die Verwertung angeordnet wurde, dürfte auch dem letzten Anleger klar sein, dass ihm ein...
Tafel Leipzig sucht einen Sponsor für die Beschäftigung einer Köchin/eines Kochs
Es ist sicherlich einer der ungewöhnlichsten Artikel, den wir in 12 Jahren verfasst und veröffentlicht haben. Seit Jahren setzen wir uns gerne für die Tafel Leipzig ein. Die Tafel bekommt viele Lebensmittelspenden von ALDI, Kaufland, Konsum, REWE, Amazon, EDEKA,...
Neue Liste seitens der BaFin zu Krypto-Wertpapiere
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Absatz 1 Satz 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben...
Deutsche Lichtmiete – 10 weitere Gesellschaften haben nun Insolvenz angemeldet
und es werden nicht die letzten Gesellschaften aus dem Firmenkonstrukt von Alexander Hahn und Kollegen sein. Wir gehen davon aus, dass alle Unternehmen aus dem Unternehmenskonstrukt in Insolvenz gehen werden, denn auch hier gibt es ja keine Einnahmen bzw. keine...
Drohung von der Predator Diamanten Ltd, die angeblich teure Diamanten verkauft
Selbstverständlich sind unserer Redaktion solche Mails schon Jahre bekannt. Diese sind nämlich einfache Reaktionen, wenn wir Recht haben und die Betroffenen sich ertappt fühlen. Getroffene Hunde bellen, ist da wohl das passende Sprichwort. Schließlich ist denen...