Jugendschutzgesetz: Indexliste
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/2022 Vom 2. Juni 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24 Absatz 2 und 2a des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ausgeführt. Mit...
Änderungen der Packungsgrößenverordnung bei Arzneimitteln
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 10. Mai 2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt mit Zustimmung des Bundesministeriums...
Warnung vor E-Mails von cssf@deposit-protection.online
Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) warnt die Öffentlichkeit vor E-Mails, die von der Adresse „cssf@deposit-protection.online“ versandt werden. Diese E-Mails stammen nicht von der CSSF.
BaFin versendet Bescheide erstmals in elektronischer Form
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will bereits ab April 2022 die jährlichen Beitragsbescheide zur Bankenabgabe an die beitragspflichtigen Institute erstmals elektronisch bekannt geben. Die umfangreichen Bescheide müssen...
Bundesministerium für Gesundheit: Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 3. März 2022 Für Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen...
Varengold Bank AG – Zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet
Die BaFin hat am 21. Januar 2022 gegenüber der Varengold Bank AG gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet. Das Institut hat gegen die Anforderungen an eine...
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat die unter anderem mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Urheberrecht befasste 21. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Urteil vom 31.01.2022 den Betreibern...
FMA Warnung: Dip Exelio LLC / UnionMarkets
Achtung! Die FMA warnt vor dem Abschluss von Geschäften mit: Dip Exelio LLC / UnionMarkets mit angeblichem Sitz in St. Vincent und die Grenadinen Web: https://unionmarkets.com (Link zu externer Seite. Öffnet in neuem Fenster.) E-Mail:...
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen – Verklagen sie den Berater der Deutsche Lichtmiete Investments
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat in den letzten Tagen unsere Berichterstattung genau verfolgt und auch er sagt ganz klar, „verklagen sie den Berater“, denn nachdem nun die Verwertung angeordnet wurde, dürfte auch dem letzten Anleger klar...
Insolvenz von Green City Energy – diese Anleihen sind betroffen
Was für Dramen spielen sich gerade im Anleihenmarkt für Anleger ab? Einfach unglaublich. Jetzt gibt erneut eine Gesellschaft auf, die Anleihen im Markt platziert hatte. Green City Energy Kraftwerkspark II (15/23) (ISIN DE000A161MQ1) Green City...
BaFin – Verwendung von ESMA-Leitlinien
Die BaFin wendet zum 7. Februar 2022 die deutsche Fassung von Leitlinien zur Referenzwerte-Verordnung an, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Dezember 2021 veröffentlicht hat. Die Leitlinien (ESMA81-393-288)...
FINMA Warnung: Global Solution
Die FINMA führt und veröffentlicht eine Warnliste mit Unternehmen, die möglicherweise ohne Bewilligung eine Tätigkeit ausüben, bewilligungspflichtig sind und unter die Aufsicht der FINMA fallen. Informieren Sie sich rechtzeitig. Verschiedene...
Tafel Leipzig sucht einen Sponsor für die Beschäftigung einer Köchin/eines Kochs
Es ist sicherlich einer der ungewöhnlichsten Artikel, den wir in 12 Jahren verfasst und veröffentlicht haben. Seit Jahren setzen wir uns gerne für die Tafel Leipzig ein. Die Tafel bekommt viele Lebensmittelspenden von ALDI, Kaufland, Konsum, REWE,...
Neue Liste seitens der BaFin zu Krypto-Wertpapiere
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Absatz 1 Satz 2 eWpG mitgeteilt...
Urteil wegen Urkundenfälschung und Diebstahl gegen eine frühere Bankmitarbeiterin ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 12. Juli 2021 (20 KLs 14 Js 41266/18) bestätigt, mit welchem eine 62-jährige Frau wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Diebstahl in 52 Fällen sowie...
Deutsche Lichtmiete – Gieriger c?
Natürlich berichten auch die Medien Vorort in Oldenburg über den Vorgang Deutsche Lichtmiete, hierbei natürlich auch über die Einsetzung eines 2. Insolvenzverwalters, was die IG Deutsche Lichtmiete als Katastrophe ansieht. Das der zweite bestellte...
Deutsche Lichtmiete – 10 weitere Gesellschaften haben nun Insolvenz angemeldet
und es werden nicht die letzten Gesellschaften aus dem Firmenkonstrukt von Alexander Hahn und Kollegen sein. Wir gehen davon aus, dass alle Unternehmen aus dem Unternehmenskonstrukt in Insolvenz gehen werden, denn auch hier gibt es ja keine...
Drohung von der Predator Diamanten Ltd, die angeblich teure Diamanten verkauft
Selbstverständlich sind unserer Redaktion solche Mails schon Jahre bekannt. Diese sind nämlich einfache Reaktionen, wenn wir Recht haben und die Betroffenen sich ertappt fühlen. Getroffene Hunde bellen, ist da wohl das passende Sprichwort....
BaFin Ermittlung: Handelsplattform unionmarkets.com
Handelsplattform unionmarkets.com: BaFin ermittelt gegen die Dip Exelio LLC Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Dip Exelio LLC, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von...
Geldanlagehaus Eggenfelden – Ein weiterer Vermittler der Deutsche Lichtmiete
Das hatte man uns berichtet. Genau deshalb hatten wir dem Unternehmen dann auch eine Presseanfrage übermittelt und Fragen gestellt, denn den seriösen korrekten Weg der Recherche wollen wir natürlich gehen. Wir hatten das Unternehmen gebeten, uns...
Unisono AG Hamburg ebenfalls ein Vermittler der Deutschen Lichtmiete AG? – Vorstand Sven Klauer Stephan Brüggemann
Geht man auf die Seite des Hamburger Unternehmens Unisonoa AG , dann finden wir keinerlei Hinweis auf die Vermittlung dieser Investments, von denen uns Anleger berichten. Nun, wir machen ja keine juristische Beratung der Anleger, aber natürlich...
GARANTIS GmbH & Co. KG – Neues Insolvenzverfahren
Amtsgericht Dresden – Abteilung für Insolvenzsachen Aktenzeichen: 533 IN 1842/21 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der GARANTIS GmbH & Co. KG, Könneritzstraße 7, 01067 Dresden, vertreten durch die persönlich haftende...
Forderungen können möglicherweise ausfallen – Leonidas Associates III GmbH & Co. KG:
Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG bekannt. Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliegt nicht der Prüfung durch...
Wegen fehlender Masse nun keine Insolvenz – advantec Management AG
36a IN 2845/21 In dem Verfahren über den Antrag d. advantec Management AG, Amtsgericht Charlottenburg: HRB 114835 B, ehemals geschäftsansässig Grunewaldstraße 22, 12165 Berlin, vertreten durch den Vorstand Bernd Henke – Schuldnerin –...