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Pressemeldung nach Durchsuchung wegen „Google Fonts“-Abwahnwelle

von admin | Donnerstag, 22.12.2022 | Datenschutzrecht

In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem...

Tat eines Klimaaktivisten ist kein ziviler Ungehorsam

von admin | Mittwoch, 21.12.2022 | Behörden und Konflikte

Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den...

Fälschung des Impfpasses war auch nach alter Gesetzgebung strafbar

von admin | Mittwoch, 23.11.2022 | Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage...

Bekanntmachung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

von admin | Donnerstag, 17.11.2022 | Behörden und Konflikte

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang...

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen

von admin | Mittwoch, 16.11.2022 | Behörden und Konflikte

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der...

„Deutschland im Deep Web“-Betreiber festgenommen

von admin | Freitag, 28.10.2022 | Behörden und Konflikte

Der Darknet-Markt "Deutschland im Deep Web" ist seit einigen Jahren die Hauptanlaufstelle für den Drogenhandel gewesen. Jetzt wurde der mutmaßliche...

Ermittlungen gegen Menschenhändler nehmen zu

von admin | Samstag, 08.10.2022 | Behörden und Konflikte

Im vergangenen Jahr haben Polizei und Zoll vermehrt Ermittlungen zu Menschenhandel und Ausbeutung durchgeführt. Im Jahr 2021 wurden 510 Fälle...

Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung

von admin | Freitag, 30.09.2022 | Allgemein

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des...