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THEMENWELTEN
BLOGBEITRÄGE
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 030/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des...
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 031/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit...
Energiekonzepte Deutschland GmbH und die fehlerhaften Vertragsbedingungen
Zweifellos boomt der Handel mit Photovoltaikanlagen. Die Firma Energiekonzepte Deutschland GmbH in Taucha bei Leipzig bietet Kunden die Lieferung...
Pressemeldung nach Durchsuchung wegen „Google Fonts“-Abwahnwelle
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem...
Tat eines Klimaaktivisten ist kein ziviler Ungehorsam
Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den...
Fälschung des Impfpasses war auch nach alter Gesetzgebung strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage...
Bekanntmachung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang...
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der...
„Deutschland im Deep Web“-Betreiber festgenommen
Der Darknet-Markt "Deutschland im Deep Web" ist seit einigen Jahren die Hauptanlaufstelle für den Drogenhandel gewesen. Jetzt wurde der mutmaßliche...
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