Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 030/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 19. Oktober 2022...
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Ausgabejahr2024 Erscheinungsdatum15.02.2024 Nr. 031/2024 Urteil vom 15. Februar 2024 - 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März...
Energiekonzepte Deutschland GmbH und die fehlerhaften Vertragsbedingungen
Zweifellos boomt der Handel mit Photovoltaikanlagen. Die Firma Energiekonzepte Deutschland GmbH in Taucha bei Leipzig bietet Kunden die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen an. Die erste Rechnung muss nach der Lieferung der Photovoltaikmodule gestellt...
Pressemeldung nach Durchsuchung wegen „Google Fonts“-Abwahnwelle
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und...