Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 10. November entschieden, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen auch nach der alten Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) war. Eine Sperrwirkung des § 277 a.F., die Fälschung von...
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 15. September 2022 Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2022 Vom 10. November 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b...
