Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Nummer 5...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 27. September 2022 in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München II eine Motoryacht in Norddeutschland im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettsteuer unzulässig ist. Bei den Klägern handelte es sich um Unternehmen, die in der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten...
